CDU bezieht Position bezüglich Gemeindehaushalt und verweist dabei auf Chancen und Pflichten für das Land.

Zufrieden zeigt sich die Biebertaler CDU mit dem ersten Etatentwurf, den Bürgermeisterin Patricia Ortmann zur Beratung vorgelegt hat. Thorsten Cramer, Fraktionsvorsitzender des Juniorpartners in der Regierungskoalition mit den Freien Wählern, nennt den Haushaltsentwurf »einen guten Schritt«

Am Wochenende hatte sich die Union mit dem Haushaltsplan für 2019 beschäftigt, der rund 18 Millionen Euro umfasst und mit einem hauchdünnen Plus abschließt.

Was Cramer besonders freut: »Langjährige Bemühungen zum Schuldenabbau zeigen ihre Auswirkungen.« Dabei verweist er einmal mehr auf die Hessenkasse: Von den 5,9 Millionen Euro an Kassenkrediten, die über die Hessenkasse getilgt werden können, werden nämlich rund 3,4 Millionen Euro vom Land Hessen übernommen.

»Etwas in dieser Größenordnung ist beispiellos, weshalb wir nochmals Danke sagen Richtung Wiesbaden und an Finanzminister Dr. Thomas Schäfer«, so Fraktionsvorsitzender Cramer.

Die Biebertaler CDU-Fraktion spricht sich zudem dafür aus, im Jahr 2019 auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten. Bereits in diesem Jahr waren die Beiträge ausgesetzt worden, um abzuwarten, was nach der Landtagswahl passiert. Eigentlich zur Sanierung vorgesehene Straßen in Königsberg und Frankenbach (Schöne Aussicht, Zum Birgel) bleiben denn allerdings auch erst einmal, wie sie sind. Das ist jetzt in der Koalition abzustimmen.

Bürgermeisterin Patricia Ortmann hat dieser Tage bei der Vorlage des Etatentwurfs vorsorglich darauf hingewiesen, dass damit noch immer nicht geklärt ist, wie denn nun grundhafte Erneuerungen zu finanzieren sind.

Die Biebertaler Union fordert derweil, dass sich angesichts stark gestiegener Steuereinnahmen und einer florierenden Wirtschaft das Land um kommunale Straßen kümmert und deren Unterhaltung trägt. Mit dem Gesetz vom Mai, das hessischen Kommunen die Entscheidung überlässt, ob sie Beiträge erheben oder nicht, zeigt sich Cramer unzufrieden. Er verweist vielmehr auf das Nachbarland Rheinland-Pfalz. Dort hat sich die CDU des Themas angenommen und Initiativen zur Abschaffung der Beiträge in den Kommunen gestartet. Das Land, so die Forderung der CDU, soll sich dieser Aufgabe annehmen und Kommunen sowie Bürger entlasten. Als jährlichen Posten hat die rheinland-pfälzische Union einen Ansatz von 75 Millionen Euro genannt.

»Es sind viele Initiativen in Hessen zu finden, die ebenso wie wir fordern, dass künftig das Land die Straßensanierung finanziert. Jetzt, wo CDU und Grüne erneut eine Regierung bilden können, sollten sie das Thema, das die Bürger vor Ort sehr beschäftigt, erneut angehen und Rechtssicherheit schaffen. Straßen sind schon lange Landesaufgabe«, so Cramer.

Quelle: Gießener Allgemeine

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