" Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen,

liebe Gäste,

ich freue mich, heute Abend bei den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2017 nach intensiven und guten Beratungen in allen Gremien einen Entwurf des Haushaltsplanes der Gemeinde Biebertal zur Beschlussreife bringen zu können, dem die CDU-Fraktion vollständig zustimmen und ihn mittragen kann.

Daher an dieser Stelle erstmal ein ausdrückliches Danke an den Gemeindevorstand für einen Entwurf, der sich an den Grenzen und Möglichkeiten unserer Gemeinde Biebertal orientiert hat, und der darüber hinaus erstmals seit Jahren auch durch den Umstand glänzen kann, dass er einen Überschuss enthält, mit welchem wir auch erstmals seit Jahren in der Lage sein werden, Verbindlichkeiten, die in früheren Jahren getätigt wurden für allerlei Maßnahmen und Aufwendungen, die wichtig waren für das Wohl und Funktionieren unserer Infrastruktur, aber auch des Lebens in Biebertal, die aber dennoch einmal zurückgezahlt werden müssen und sollen.

Es gehört an dieser Stelle auch dazu, in Richtung unseres Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer „Danke“ zu sagen für die unerwartet hohe Schlüsselzuweisung seitens des Landes, welche aber nicht alleine für die Ausgleich, der uns 2017 aus eigener Kraft gelungen ist, verantwortlich ist, nein, wir haben es in Biebertal erstmals seit Jahren aus eigener Kraft geschafft und das sollte uns stolz machen. Dazu möchte ich jedoch ausdrücklich betonen, dass diese Schlüsselzuweisungen zuvor von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erwirtschaftet werden müssen, was ein Beleg für die enorme Leistungsfähigkeit unseres Landes ist, über die ich mich sehr freue und was mich auch stolz macht, in einem so guten und gesunden Land zu leben. Ich hoffe persönlich sehr darauf, dass diese Leistungsfähigkeit weiterhin so ausgesprochen stark und dynamisch fortbesetzt, um unseren Weg der Konsolidierung nachhaltig zu unterstützen.

Ich möchte heute Abend nochmal ganz ausdrücklich werben für den Entwurf 2017, welcher aus meiner Sicht bemüht ist, neue und gute Akzente zu setzen, wenngleich diese Akzente nicht zum Nulltarif zu haben sind, was uns aber allen doch auch bewusst ist.

Ich möchte ausdrücklich Anerkennung an die Opposition, und hier maßgeblich der Fraktion der SPD, zollen. Sie haben heute die Rolle inne, welche wir als CDU in den vorigen fünf Jahren innehatten, und sie machen als Opposition davon Gebrauch, eigene Vorstellungen in die Diskussion zu bringen und mit eigenen Plätzen für sich zu werben, so wie wir es in der Opposition auch getan haben, um unser Profil zu schärfen oder Gegenentwürfe zur Mehrheit zu setzen. Dies ist absolut natürlich und nachvollziehbar. Gleichwohl schließe ich die SPD-Fraktion immer wieder in meine Appelle ein, uns auf dem Weg zur Konsolidierung unserer Finanzen zu folgen. Dass dies – und auch wir als CDU haben vor der Kommunalwahl versprochen, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger niedrig zu halten – nicht immer einfach ist, wissen wir alle.

Dass es in der Opposition leichter ist, auf sich aufmerksam zu machen, indem das Regierungshandeln, so möchte ich es einmal nennen, oder das Tätigwerden der Legislative, auch kritisch hinterfragt wird oder Gegenentwürfe kommen zu Maßnahmen wie einer Anhebung von Hebesätzen – welche ich ausdrücklich als vertretbar bezeichne – ist völlig verständlich, dies haben wir stellenweise als Opposition ebenso getan, dies ist eine Tatsache.

Gleichwohl war uns als Fraktion an einigen entscheidenden Stellen damals bewusst, dass wir bereit sind und es auch getan haben, notwenige Maßnahmen und solche von großer Tragweite für Biebertal mitzutragen.

Alles, was Biebertal ausmacht, unser Hallenbad, die gute Infrastruktur, die Bürgerhäuser, muss eben bezahlt werden und hier an dieser Stelle werbe ich nochmals um Einsicht, die Anhebung der Hebesätze mitzutragen. Wir wollen dies auch nicht, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu ärgern oder die Belastungsgrenzen herauszufinden, nein, wir wollen, und dies betone ich ausdrücklich, nicht nur den Haushaltsausgleich, sondern einen echten und sichtbaren, einen deutlichen Abbau unserer Schulden umsetzen und dazu ist diese Anhebung, so ungern ich es tue, so unabdingbar ist diese Maßnahme. Dies und damit möchte ich es ausdrücklich verbinden, mit dem Blick auf unsere Ortsteile und hier insbesondere für Krumbach, wo meine liebe Mutter geboren wurde und wo wir uns für den Erhalt und die Ertüchtigung der Mehrzweckhalle ausgesprochen haben, um 2017 eine Planung zu den Kosten und 2018 in die Umsetzung zu gelangen, da wir dies für ein funktionierendes Element im dörflichen Gemeinleben als unabdingbar betrachten und dem geäußerten Willen der Bevölkerung Rechnung tragen wollen.

Und angesichts so vieler unkalkulierbarer Risiken schon im nächsten und übernächsten Jahr werbe und bitte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich um Ihre Solidarität an dieser Stelle, den Entwurf mitzutragen, weil er ein Entwurf ist, der Chancen bietet, die Abwärtsspirale zu verlassen und gleichzeitig niemand mit den Inhalten überfordert wird.

Dennoch ist es unabdingbar, mit dem Blick auf den Abbau der Schulden zu werben, um weiter an Attraktivität zu gewinnen, unseren nachfolgenden Generationen eigene Spielräume zu ermöglichen und auch nach und nach die Belastungen wieder zu reduzieren.

Lassen Sie mich noch zu einer erfreulichen Komponente unseres Entwurfs kommen, über den sich meine Fraktion und ganz besonders ich mich persönlich sehr freuen: es betrifft etwas, dass sich nur wenige Meter von hier entfernt hinter einer Abdeckung befindet, nämlich das Mosaik unseres zweiten von drei bedeutsamen Künstlern, die Biebertal hervorgebracht hat, neben Johann Georg Will und Reinhold Kerl befindet sich dort an der Wand das Mosaik von Hans Richter, für dessen Freilegung wir als CDU uns seit langem einsetzen und nachdem auf unserem Weihnachtsmarkt am vergangenen Sonntag die Touristikkooperative Gleiberger Land vertreten war, und besonders weil bedeutende Kunstwerke hier vor Ort doch dünn gesät sind, hoffe ich, dass wir der Freilegung und damit dem erneuten Zugang für die Öffentlichkeit ein großes Stück näher rücken und darüber bin ich ausgesprochen erfreut.

Bevor ich nun zum Schluss meiner Ausführungen komme, möchte ich den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und unserem Bürgermeister, aber auch ganz bewusst Frau Oberschelp stellvertretend für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für die Arbeit danken, welche sie sich gemacht haben mit dem Entwurf 2017, dem wir heute zustimmen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! "

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